26 News gefunden > von RIS Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts

"287. Verordnung über die Festlegung von Obergrenzen für Honorarsätze für an geförderten Familienberatungsstellen tätige Berater/innen

Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Familienberatungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 80/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2013 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: [...]"

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"193. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung geändert wird

Auf Grund des § 33 Abs. 3a Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 56/2022, wird verordnet: [...]"

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"24. Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. I Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2018, wird wie folgt geändert: [...]"

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"37. Bundesgesetz, mit dem das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, das Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds, das Rotkreuzgesetz, das Integrationsgesetz, das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, [...]"

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"263. Verordnung der Bundesministerin für Familien und Jugend über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe für Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter

Auf Grund des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967), BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2015, wird verordnet:

Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit

§ 1. Zeiten, in denen Studierende als Studierendenvertreterinnen bzw. Studierendenvertreter gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 (HSG 2014), BGBl. I Nr. 45/2014, oder als Vorsitzende oder Sprecherinnen bzw. Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986, tätig waren, sind nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 bei der Gewährung der Familienbeihilfe nicht in die für die Absolvierung des Studiums oder Studienabschnittes höchstzulässigen Studienzeiten nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), BGBl. Nr. 376/1967, einzurechnen. [...]"

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"66. Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz und das Sozialministeriumservicegesetz - SMSG geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundesbehindertengesetzes

Das Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2013, wird wie folgt geändert:

1. Im § 8 Abs. 2 Z 3 entfällt der Strichpunkt und wird folgende Wortfolge angefügt:

„insbesondere im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012-2020;“

2. § 9 Abs. 1 Z 3 lautet:

„3. je ein Vertreter/eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Familie und Jugend, des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie des Bundesministeriums für Bildung und Frauen,“

3. § 9 Abs. 1 Z 7 lautet:

„7. acht Vertreter/Vertreterinnen der organisierten Menschen mit Behinderung, der organisierten Selbstvertreter und der organisierten Kriegsopfer,“

4. Im § 9 Abs. 1 Z 9 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 10 angefügt:

„10. der/die Vorsitzende des Monitoringausschusses (§13).“

5. Im § 13a Abs. 2 Z 3 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 angefügt:

„4. die in Umsetzung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ getroffenen Maßnahmen.“ [...]"

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"22. Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der angeordnet wird, für welche Bezirksgerichte die Familiengerichtshilfe eingerichtet ist (FamGHV-BMJ 2014)

Auf Grund des § 106c Abs. 1 des Außerstreitgesetzes, BGBl. I Nr. 111/2003, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2013, wird verordnet:

Standorte

§ 1. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2014 ist die Familiengerichtshilfe an folgenden Standorten eingerichtet:

1. Wien,
2. Eisenstadt,
3. Krems an der Donau,
4. St. Pölten,
5. Amstetten,
6. Wiener Neustadt,
7. Graz,
8. Bruck an der Mur,
9. Fürstenfeld,
10. Klagenfurt,
11. Villach,
12. Linz,
13. Ried im Innkreis,
14. Steyr,
15. Wels,
16. Salzburg,
17. Innsbruck,
18. Wörgl und
19. Feldkirch. [...]"

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"508. Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der angeordnet wird, für welche weiteren Bezirksgerichte eine Familiengerichtshilfe eingerichtet wird (2. FamGHV-BMJ)

Auf Grund des § 106c Abs. 1 des Außerstreitgesetzes, BGBl. I Nr. 111/2003, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013, wird verordnet:

Standorte

§ 1. (1) Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 wird die Familiengerichtshilfe an folgenden weiteren Standorten eingerichtet:

1. Fürstenfeld,
2. Villach,
3. Ried im Innkreis,
4. Wels,
5. Wörgl. [...]"

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"420. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 geändert wird (MuKiPassV-Novelle 2013)

Auf Grund § 7 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 197/2013, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:

Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 – MuKiPassV, BGBl. II Nr. 470/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 448/2009, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 5 … Ultraschalluntersuchungen der Schwangeren“ die Zeile „§ 5a … Hebammenberatung“ eingefügt.

2. Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:

„Hebammenberatung

§ 5a. (1) Innerhalb der 18. bis 22. Schwangerschaftswoche ist eine einstündige Beratung durch eine Hebamme vorgesehen. Die Hebammenberatung hat insbesondere

1. Informationen über den Verlauf von Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Stillen,
2. Beratung über gesundheitsförderndes und präventives Verhalten in der Schwangerschaft, im Wochenbett und während der Stillzeit sowie
3. Eingehen auf das psychosoziale Umfeld der Schwangeren und erforderlichenfalls Information über diesbezügliche Unterstützungsmöglichkeiten

zu umfassen.

(2) Die Hebammenberatung ist nicht Voraussetzung für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe.“

3. In § 6 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.

4. § 8 lautet:
„§ 8. Eine Überschreitung der im § 7 Abs. 2 bis 6 festgelegten Untersuchungstermine hat zur Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem vom Anspruchsberechtigten nicht zu vertretenden Grund erfolgt (§ 7 Abs. 4 KBGG).“

5. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Weiters sind im Mutter-Kind-Pass die wesentlichen Inhalte und besonderen Feststellungen der Hebammenberatung zu dokumentieren. ...

"185. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der angeordnet wird, für welche Bezirksgerichte eine Familiengerichtshilfe eingerichtet wird (FamGHV-BMJ)

Auf Grund des § 106c Abs. 1 des Außerstreitgesetzes, BGBl. I Nr. 111/2003, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013, wird verordnet:

Standorte

§ 1. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2013 wird die Familiengerichtshilfe an folgenden Standorten eingerichtet:

1. Wien,
2. Eisenstadt,
3. St. Pölten,
4. Amstetten,
5. Wiener Neustadt,
6. Graz,
7. Bruck an der Mur,
8. Klagenfurt,
9. Linz,
10. Salzburg,
11. Innsbruck,
12. Feldkirch.

Mitbetreute Bezirksgerichte

§ 2. (1) Die Familiengerichtshilfe am Standort Wien betreut die Bezirksgerichte Döbling, Donaustadt, Favoriten, Floridsdorf, Fünfhaus, Hernals, Hietzing, Innere Stadt Wien, Josefstadt, Leopoldstadt, Liesing, Meidling, Bruck an der Leitha, Klosterneuburg, Purkersdorf, Schwechat. Die Wiener Jugendgerichtshilfe fungiert nicht als Familiengerichtshilfe.

(2) Die Familiengerichtshilfe am Standort Eisenstadt betreut die Bezirksgerichte Eisenstadt, Mattersburg, Neusiedl am See.

(3) Die Familiengerichtshilfe am Standort St. Pölten betreut die Bezirksgerichte St. Pölten, Lilienfeld, Neulengbach, Tulln.

(4) Die Familiengerichtshilfe am Standort Amstetten betreut die Bezirksgerichte Amstetten, Haag, Melk, Scheibbs, Waidhofen an der Ybbs, Ybbs.

(5) Die Familiengerichtshilfe am Standort Wiener Neustadt betreut die Bezirksgerichte Wiener Neustadt, Baden, Gloggnitz, Mödling, Neunkirchen.

(6) Die Familiengerichtshilfe am Standort Graz betreut die Bezirksgerichte Graz-Ost, Graz-West, Deutschlandsberg, Leibnitz, Stainz, Voitsberg.

(7) Die Familiengerichtshilfe am Standort Bruck an der Mur betreut die Bezirksgerichte Bruck an der Mur, Judenburg, Leoben, Murau, Mürzzuschlag.

(8) Die Familiengerichtshilfe am Standort Klagenfurt betreut die Bezirksgerichte Klagenfurt, ...