36 News gefunden

»Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden ...

"287. Verordnung über die Festlegung von Obergrenzen für Honorarsätze für an geförderten Familienberatungsstellen tätige Berater/innen
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Familienberatungsförderungsgesetzes, BGBl. ...

"193. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 33 Abs. 3a Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. ...

"24. Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel ...

"(LK) Die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik zwischen dem Bund und dem Land Salzburg erfordert eine Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes. Diese soll morgen vom Landtag beschlossen werden. [...]"

"37. Bundesgesetz, mit dem das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, das Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds, das Rotkreuzgesetz, das Integrationsgesetz, das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, [. ...

"Bewährte Orientierungshilfe in der vierten Auflage erschienen
Das Frauenbüro der Stadt Linz aktualisierte gemeinsam mit dem autonomen Frauenzentrum die Broschüre „Rechtstipps. Eine Orientierungshilfe zu Lebensgemeinschaft, Ehe, Trennung, Scheidung und Eingetragene PartnerInnenschaft“. ...

"263. Verordnung der Bundesministerin für Familien und Jugend über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe für Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter
Auf Grund des § 2 Abs. ...

"66. Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz und das Sozialministeriumservicegesetz - SMSG geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Bundesbehindertengesetzes
Das Bundesbehindertengesetz, BGBl. ...

"53. Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. ...